Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Mai, dass es „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor[liegen], dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Richter Buck sagte wörtlich: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Heute stellen sich Politiker hin & behaupten, sie sehen nicht genug Beweise für einen AfD-Verbot-Antrag.
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EngelMichelmann 👼 Antifaschist
in reply to Volksverpetzer • • •#steigbügelhalter
#afdverbotsverfahren
chef 😎
in reply to EngelMichelmann 👼 Antifaschist • • •Volle Zustimmung. 👍🏼
Bin fast so weit, alle Parteien komplett für unwählbar zu erklären, die nicht geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen.
Was ist da los, #spdbt und #gruenebundestag ?
Auch #cdu und #fdp dürfen sich angesprochen fühlen. Von der #csu erwarte ich schon lange nichts mehr, spätestens die Koalition mit Aiwanger hat diese Partei komplett disqualifiziert.
Carola Meyer
in reply to chef 😎 • • •Ich hab den Abgeordneten in meinem Wahlkreis geschrieben und sie gebeten, den Verbotsantrag zu unterstützen. Macht wenigstens das, bevor ihr aufgebt.
norden.social/@carbonwoman/113…