Skip to main content


Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Mai, dass es „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor[liegen], dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Richter Buck sagte wörtlich: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt!“ Heute stellen sich Politiker hin & behaupten, sie sehen nicht genug Beweise für einen AfD-Verbot-Antrag.
This entry was edited (1 month ago)
in reply to Volksverpetzer

Und wie bitte @spdbt und @GrueneBundestag soll ich nun überzeugt sein, dass ihr nicht selbst Faschismus für Deutschland wollt und eine Koalition mit der #noafd wirklich nicht eingehen werdet? - Kann ich nicht! Sorry, ihr seid erbärmlich!
#steigbügelhalter
#afdverbotsverfahren
in reply to EngelMichelmann 👼 Antifaschist

Volle Zustimmung. 👍🏼

Bin fast so weit, alle Parteien komplett für unwählbar zu erklären, die nicht geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen.

Was ist da los, #spdbt und #gruenebundestag ?

Auch #cdu und #fdp dürfen sich angesprochen fühlen. Von der #csu erwarte ich schon lange nichts mehr, spätestens die Koalition mit Aiwanger hat diese Partei komplett disqualifiziert.

This entry was edited (1 month ago)
in reply to chef 😎

Ich hab den Abgeordneten in meinem Wahlkreis geschrieben und sie gebeten, den Verbotsantrag zu unterstützen. Macht wenigstens das, bevor ihr aufgebt.

norden.social/@carbonwoman/113…