Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - und den Bremer Klägern gegen das Gehwegparken rechtgegeben! Unsere Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert:
"Auch wenn es vielen wie ihr Gewohnheitsrecht erscheint: Parkende Autos haben auf Gehwegen nichts verloren, Kommunen müssen dagegen vorgehen. Dies hat das BVerwG nun bestätigt."
Zu unserer PM: vcd.org/service/presse/pressem…
Zur PM des BVerwG: bverwg.de/de/pm/2024/28
Gehwegparken: BVerwG räumt Betroffenen Anspruch auf Handeln der Kommune ein – VCD fordert: Parkende Autos runter vom Bürgersteig!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt! Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt…www.vcd.org
