Restriktive #Bezahlkarten mit pauschalen Bargeldlimits gehen nicht klar, sagt das Sozialgericht Hamburg: netzpolitik.org/2024/sozialger…

Die Beschränkung muss - wenn, dann - an den Einzelfall angepasst werden. Das würde Bezahlkarten zu einem Bürokratiemonster machen.

Die Konsequenz muss jetzt sein, dass man die ganze populistische Diskriminierungssymbolpolitik einfach ganz sein lässt.

Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab.

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