🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: radiocorax.de/europawahl-eine-…
Update: Leak auf Netzpolitik.org
bestätigt das Zieldatum 19. Juni. netzpolitik.org/2024/anlasslos…
Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird.netzpolitik.org
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Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •🇬🇧🚨Alert: EU governments are to adopt #ChatControl #MassSurveillance in next Wednesday's Coreper II committee according to our information where abstentions may not be counted as a no!
How will your government vote?
chatcontrol.wtf
Update: Leak of minutes just published by Netzpolitik.org confirms the date of 19 June: netzpolitik.org/2024/anlasslos…
Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
netzpolitik.org