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Items tagged with: Chatkontrolle
🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/leak-datenschutzfreundliche-und-verschluesselte-messengerdienste-sollen-mit-chatkontrolle-bestraft-werden/
Leak: Datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messengerdienste sollen mit Chatkontrolle bestraft werden
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatko…Patrick Breyer
🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:
https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/
#Piraten
Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Mi…Patrick Breyer
🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!
EU-Rat will Chatkontrolle und Zerstörung sicherer Verschlüsselung doch noch durchdrücken
Ausweislich eines auf netzpolitik.org geleakten Dokuments will die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung der konservativen Innenministerin Annelies Verlinden dem umkämpften Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Einführung der Chatkontrolle m…Patrick Breyer
🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. https://hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-230854 (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-europaeischer-datenschutzbeauftragter-lehnt-freiwillige-chatkontrolle-ab/
Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org
Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.netzpolitik.org
🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!
https://tuta.com/blog/open-letter-encryption-eu
Open Letter Calling On EU Member States To Defend Encryption
As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.Tutanota
#PiratenWirken
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür – netzpolitik.org
Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war.netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-internet-architecture-board-lehnt-client-side-scanning-ab/
Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab – netzpolitik.org
Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes.netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich.netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-noyb-reicht-beschwerde-gegen-mikrotargeting-von-ylva-johansson-ein/
Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein – netzpolitik.org
Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt.netzpolitik.org
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org
Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren.netzpolitik.org
Nein, doch - oh?
#Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab.netzpolitik.org
We're happy that #Apple has now joined the fight for encryption! 🔒
There is no magic key that allows the police to scan all chat messages, emails, and more for harmful content while not risking the security and privacy of everyone. This is technically not possible.
The more agree to this fact, the higher the chances that legislation is altered to protect everybody's privacy.
https://www.bbc.com/news/technology-66028773
#privacy #security #onlinesafetybill #chatkontrolle
Apple joins opposition to encrypted message app scanning
WhatsApp and iMessage could be forced to scan for child abuse images under the Online Safety Bill.By Chris Vallance (BBC News)
#Chatcontrol must be stopped! The draft law is facing huge opposition. We applaud 👏 300 scientists for urging EU policymakers so stop chat control. Let's fight for our right to #privacy! 💪🔒
Check why we must stop #Chatkontrolle 👇
https://tutanota.com/blog/chat-control
Stop Chat Control: 300 Scientists Warn of Law Against Child Abuse
Chat control would be one of the worst surveillance laws and must be stopped: that's what scientists, even the EU Parliament's Scientific Service say.Tutanota
Für den Pöbel: #ChatKontrolle - für die "Oberen": #ChatWipe ?
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
https://netzpolitik.org/2023/missingmails-wie-die-eu-kommission-ihr-transparenzversprechen-bricht/
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken.netzpolitik.org
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Spanien-plaediert-fuer-EU-Verbot-von-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9062428.html
Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die EU-Staaten diskutieren über die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Ein geleaktes Dokument macht jetzt deutlich, wie extrem die Positionen teilweise sind.Martin Holland (heise online)
Liebe Frau #Faeser
auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!
Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?
Mehr Infos gibts hier:
https://www.piratenpartei.de/2023/05/08/wissenschaftlicher-dienst-des-rates-der-eu-warnt-vor-grundrechtswidrigkeit/
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen …Piratenpartei Deutschland
EU-Pläne zur #Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Plaene-zur-Chatkontrolle-Buergerrechte-ade-8984863.html
EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.c't Magazin
https://netzpolitik.org/2023/falsche-behauptungen-so-unserioes-machen-einige-kinderrechtsorganisationen-fuer-die-chatkontrolle-mobil/
Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher.netzpolitik.org
Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.
Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten
„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-studie-zerlegt-plaene-der-eu-kommission/
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart.netzpolitik.org
#Chatcontrol - one of the worst EU plans that is also being described as a surveillance monster - must be stopped! The draft law is facing huge opposition across Europe. Now, an analysis by the EU Parliament's Scientific Service comes to the conclusion that the law will even be counterproductive.
Check here why we must stop chat control! 👇 #Chatkontrolle
https://tutanota.com/blog/posts/chat-control
Fight chat control: Mullvad really nails it with their new campaign!
Chat control is one of the worst EU plans to date and opposition is HUGE. Mullvad VPN has now launched a great campaign to fight for democracy.Tutanota
Here are some more facts about the EU Commission's lies they use for justifying #Chatkontrolle: https://tutanota.com/blog/posts/eu-csam-scanning
Remarks on “Chat Control”
On March 23 I was invited to participate in a panel discussion at the European Internet Services Providers Association (EuroISPA). The focus of this discussion was on recent legislative proposals, …A Few Thoughts on Cryptographic Engineering
Wir müssen uns dagegen wehren und für unsere Freiheit kämpfen. Informiere dich und kämpfe gegen die Einschränkung deiner Freiheit. Nein zur #Chatkontrolle. Nein zur verdachtslosen Massenüberwachung!
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Chatkontrolle
Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht Der aktuelle Entwurf Protestieren Die Verhandlungen Zeitschiene und Termine Die Akteure Was hat das Ganze mit dir…Patrick Breyer
#Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Jugendliche-lehnen-Ueberwachung-ihrer-Online-Kommunikation-ab-7538316.html
#privacy
Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab
66 Prozent der 13- bis 17-Jährigen in 13 EU-Staaten sind dagegen, dass Diensteanbieter ihre digitale Kommunikation auf verdächtige Inhalte hin durchsuchen.Stefan Krempl (heise online)
Wir haben einen analogen "Prototypen" der Chatkontrolle und werden ihn heute ab etwa 11:30 vor dem Bundestag vorführen. Damit wollen wir, anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zur Chatkontrolle, den Abgeordneten die Probleme dieser unverhältnismäßigen Überwachungstechnologie vor Augen führen.
#ChatkontrolleSTOPPEN
https://netzpolitik.org/2023/erhitzte-debatte-chatkontrolle-kinderschutz-datenschutz-streit-beilegen/
Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen
Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen.netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/youtube-netflix-gaming-schweizer-parlament-will-internet-voller-alterskontrollen/
YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen
Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-gruene-stellen-sich-gegen-faeser/
Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an.netzpolitik.org
Liebe @EU_Commission – welche Sorte Lack war das? Legt doch bitte EURE Chats dazu mal offen.
"Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits" https://heise.de/-7348250
Grünen-Debatte über Chatkontrolle: "Aufgeben ist keine Option"
Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits, hieß es von Kinderschützern bei einem Fachgespräch der Grünen. Datenschützer hielten dagegen.Stefan Krempl (heise online)
https://netzpolitik.org/2022/grundrechte-gefaehrdet-oesterreich-bezieht-stellung-gegen-chatkontrolle/
Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.netzpolitik.org
Mein Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird federführend sein: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-09-12-ITM-012_EN.html
Lasst uns #Massenüberwachung stoppen: http://www.chatkontrolle.de
Chatkontrolle
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen.Patrick Breyer