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Items tagged with: Chatkontrolle


🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!

Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/leak-datenschutzfreundliche-und-verschluesselte-messengerdienste-sollen-mit-chatkontrolle-bestraft-werden/


🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:

https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/
#Piraten


🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!

https://www.patrick-breyer.de/eu-rat-will-chatkontrolle-und-zerstoerung-sicherer-verschluesselung-doch-noch-durchdruecken/


🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. https://hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-230854 (Abs. 76 ff.)

Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.

Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.


Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige #Chatkontrolle ab
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-europaeischer-datenschutzbeauftragter-lehnt-freiwillige-chatkontrolle-ab/


🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!

https://tuta.com/blog/open-letter-encryption-eu


EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür zur #Chatkontrolle: netzpolitik.org berichtet über meine erfolgreiche Beschwerde https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-eu-buergerbeauftragte-untersucht-europols-lobby-drehtuer/
#PiratenWirken


Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/


#Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-noyb-reicht-beschwerde-gegen-mikrotargeting-von-ylva-johansson-ein/


🇩🇪 Die vertuschte Besetzung der Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU Kommission zeigt: Die #Chatkontrolle ist das Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes. Netzpolitik.org berichtet: https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/


Nein, doch - oh?

#Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/

#privacy


We're happy that #Apple has now joined the fight for encryption! 🔒

There is no magic key that allows the police to scan all chat messages, emails, and more for harmful content while not risking the security and privacy of everyone. This is technically not possible.

The more agree to this fact, the higher the chances that legislation is altered to protect everybody's privacy.

https://www.bbc.com/news/technology-66028773

#privacy #security #onlinesafetybill #chatkontrolle


#Chatcontrol must be stopped! The draft law is facing huge opposition. We applaud 👏 300 scientists for urging EU policymakers so stop chat control. Let's fight for our right to #privacy! 💪🔒

Check why we must stop #Chatkontrolle 👇

https://tutanota.com/blog/chat-control


In Gedanken bin ich bei der großartigen #Chatkontrolle-Protestaktion für das #digitaleBriefgeheimnis in Berlin! 👏 Physisch kämpfe ich in der Verhandlungsrunde in Straßburg heute nachmittag für eine Parlamentsmehrheit gegen verdachtslose #Chatkontrolle! 💪 #Piraten https://twitter.com/digiges/status/1668943531287756800?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon


Was mich erstaunt, in den Nachrichten oder irgendeinem anderem Medium wird die #Chatkontrolle, die Gefahren der Chatkontrolle sowie Demonstrationen zu diesem Thema mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Nada, nichts? Ist dieser Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen die Mehrheit der Bürger, entgegen des ( erlogenen ) Koalitionsvertrags so unwichtig? Es geht um unser aller Freiheit, um unsere Zukunft, um unsere Demokratie. Dieses Gesetz wäre eine Schande f. Europa, für die Demokratie.


Es geht los! @digiges eröffnet die Kundgebung gegen die #Chatkontrolle. Heute trifft sich die #IMK. Wir stehen noch bis 14h vor dem Hotel Schweizer Hof (Budapester Straße). #ChatkontrolleStoppen @Chatgeheimnis @digitalcourage


Für den Pöbel: #ChatKontrolle - für die "Oberen": #ChatWipe ?

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
https://netzpolitik.org/2023/missingmails-wie-die-eu-kommission-ihr-transparenzversprechen-bricht/


#Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Spanien-plaediert-fuer-EU-Verbot-von-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9062428.html


Liebe Frau #Faeser

auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!

Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?

Mehr Infos gibts hier:
https://www.piratenpartei.de/2023/05/08/wissenschaftlicher-dienst-des-rates-der-eu-warnt-vor-grundrechtswidrigkeit/


Chats im Internet flächendeckend überwachen?
EU-Pläne zur #Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Plaene-zur-Chatkontrolle-Buergerrechte-ade-8984863.html


Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die #Chatkontrolle mobil
https://netzpolitik.org/2023/falsche-behauptungen-so-unserioes-machen-einige-kinderrechtsorganisationen-fuer-die-chatkontrolle-mobil/


Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.

Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten

„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.


#Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-studie-zerlegt-plaene-der-eu-kommission/


#Chatcontrol - one of the worst EU plans that is also being described as a surveillance monster - must be stopped! The draft law is facing huge opposition across Europe. Now, an analysis by the EU Parliament's Scientific Service comes to the conclusion that the law will even be counterproductive.

Check here why we must stop chat control! 👇 #Chatkontrolle
https://tutanota.com/blog/posts/chat-control


Encryption is the #single #best #tool we have for securing private data. Read @matthew_d_green on why the EU Commission should rethink its hurried schedule for #Chatcontrol: https://blog.cryptographyengineering.com/2023/03/23/remarks-on-chat-control/

Here are some more facts about the EU Commission's lies they use for justifying #Chatkontrolle: https://tutanota.com/blog/posts/eu-csam-scanning


Die geplante #Chatkontrolle ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wir fordern den Bundestag dazu auf, sich klar gegen solche irrsinnigen Methoden der Massenüberwachung positionieren. Wir lehnen eine anlasslose Durchsuchung wie im autoritären China klar ab. #PIRATEN


Die Chatkontrolle ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Grundrechte. Wir sollten uns nicht stillschweigend damit abfinden, dass unser Austausch von Informationen und Meinungen überwacht wird und das unsere Bilder und Clouddaten um die Welt wandern.

Wir müssen uns dagegen wehren und für unsere Freiheit kämpfen. Informiere dich und kämpfe gegen die Einschränkung deiner Freiheit. Nein zur #Chatkontrolle. Nein zur verdachtslosen Massenüberwachung!

https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/


EU-weit 66%, in D gar 80%:

#Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Jugendliche-lehnen-Ueberwachung-ihrer-Online-Kommunikation-ab-7538316.html

#privacy


🚨 Alarm, #Chatkontrolle 🚨
Wir haben einen analogen "Prototypen" der Chatkontrolle und werden ihn heute ab etwa 11:30 vor dem Bundestag vorführen. Damit wollen wir, anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zur Chatkontrolle, den Abgeordneten die Probleme dieser unverhältnismäßigen Überwachungstechnologie vor Augen führen.
#ChatkontrolleSTOPPEN


they're trying the same with #ChatKontrolle in the EU.


Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um #Chatkontrolle beilegen
https://netzpolitik.org/2023/erhitzte-debatte-chatkontrolle-kinderschutz-datenschutz-streit-beilegen/


🇩🇪 Während sich Protest gegen ein Schweizer Gesetz zur verpflichtenden Alterskontrolle durch Youtube und Gaminganbieter regt, will die EU mit der #Chatkontrolle Messenger-, E-Mail- und Chatdienste sowie Appstores zur Alterskontrolle verpflichten. Es droht das Ende der Anonymität und Leaks von "Kinderlisten" - unverantwortlich!
https://netzpolitik.org/2023/youtube-netflix-gaming-schweizer-parlament-will-internet-voller-alterskontrollen/


Streit um #Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
https://netzpolitik.org/2022/streit-um-chatkontrolle-fdp-und-gruene-stellen-sich-gegen-faeser/


Die Argumentation der EU Kommission zur #Chatkontrolle wird auch immer abstruser. Erst wird der Scan persönlicher Kommunikation mit Malware-Scans verglichen – und jetzt heißt es, da man "Schurkenstaaten" ja auch nicht vom Missbrauch der Technologie abhalten könne, könne man auch gleich selbst missbrauchen?

Liebe @EU_Commission – welche Sorte Lack war das? Legt doch bitte EURE Chats dazu mal offen.

"Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits" https://heise.de/-7348250


Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2022/grundrechte-gefaehrdet-oesterreich-bezieht-stellung-gegen-chatkontrolle/


🇩🇪 Still und heimlich, ohne die #Chatkontrolle auch nur zu nennen, kam gestern der Startschuss der Parlamentsberatungen.

Mein Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird federführend sein: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2022-09-12-ITM-012_EN.html

Lasst uns #Massenüberwachung stoppen: http://www.chatkontrolle.de