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Streit um #Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle
in reply to IzzyOnDroid ✅

Radasbona
Radasbona
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warten wir den Parlamentsbeschluss ab. Bis jetzt hat die FDP noch immer brav ja gesagt.
in reply to Radasbona

IzzyOnDroid ✅
IzzyOnDroid ✅
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@radasbona Hat sie? Oh! Tempolimit ab wann? 🙊 💨

Aber ja, wie hieß es früher so schön: "Du sollst den Tag nicht vor dem Abendprogramm loben…"

Ach, ich wünschte SLS würde dort sitzen, statt des Porsche-Chrissis oder seines Verkehrswissis…

@Radasbona
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