Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen.
🇩🇪 Während sich Protest gegen ein Schweizer Gesetz zur verpflichtenden Alterskontrolle durch Youtube und Gaminganbieter regt, will die EU mit der #Chatkontrolle Messenger-, E-Mail- und Chatdienste sowie Appstores zur Alterskontrolle verpflichten. Es droht das Ende der Anonymität und Leaks von "Kinderlisten" - unverantwortlich! netzpolitik.org/2023/youtube-n…
Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.
Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an.
Die Argumentation der EU Kommission zur #Chatkontrolle wird auch immer abstruser. Erst wird der Scan persönlicher Kommunikation mit Malware-Scans verglichen – und jetzt heißt es, da man "Schurkenstaaten" ja auch nicht vom Missbrauch der Technologie abhalten könne, könne man auch gleich selbst missbrauchen?
Liebe @EU_Commission – welche Sorte Lack war das? Legt doch bitte EURE Chats dazu mal offen.
"Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits" heise.de/-7348250
Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits, hieß es von Kinderschützern bei einem Fachgespräch der Grünen. Datenschützer hielten dagegen.
Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen.
🇩🇪 Ein von @netzpolitik_org@twitter.com veröffentlichter Leak zeigt, dass die EU-Kommission bei der #Chatkontrolle mit Millionen Falschanzeigen rechnet. Heikle Chatverläufe und legale Nacktfotos, die damit in den Händen Unbekannter landen.
Ein von der Plattform Netzpolitik veröffentlichter Leak zur Chatkontrolle zeigt, dass die EU-Kommission bei ihrem Gesetzesvorschlag zur maschinellen Suche nach „Anbahnungsversuchen gegenüber Minderjährigen“ in Privatnachrichten damit rechnet, dass je…
Die EU-Kommission hat mit der #Chatkontrolle jegliches Maß verloren. In einem gemeinsamen Eil-Appell an die Bundesregierung fordern wir sie jetzt dazu auf die Pläne zur Totalüberwachung jeglicher Kommunikation zu stoppen! Dafür brauchen wir eure Mithilfe: digitalcourage.de/blog/2022/ch…
Gemeinsam mit Campact, Digitale Gesellschaft und Digitale Freiheit richten wir einen dringenden Appell an die Bundesregierung: die Chatkontrolle der EU-Kommission droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.
