Volle Zustimmung. 👍🏼

Bin fast so weit, alle Parteien komplett für unwählbar zu erklären, die nicht geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen.

Was ist da los, #spdbt und #gruenebundestag ?

Auch #cdu und #fdp dürfen sich angesprochen fühlen. Von der #csu erwarte ich schon lange nichts mehr, spätestens die Koalition mit Aiwanger hat diese Partei komplett disqualifiziert.

Ab nächstem Jahr möchte die Bundesregierung 12,4 Mrd. Euro in die #Aktienrente investieren. Ein Lieblingsprojekt von #Linder (ja, genau der von der #FDP, der sonst immer sagt, es sei kein Geld da, weil Kreditverbot alias #Schuldenbremse).

Zur Einordnung, das wären:

2x soviel, wie der Bund für Forschung & Entwicklung ausgibt,
1,8x soviel, wie der Bund in Maßnahmen zum Wohnungsbau stecken möchte,
12,5x jährlicher Bundes-Zuschuss zum #Deutschlandticket

(1/2)

spiegel.de/wirtschaft/bundesha…

Es stünde den #gruenen #spd #fdp gut zu Gesicht, #ulrich_kelber für eine zweite Amtszeit zu nominieren - die wir brauchen in 🇩🇪 Fachkunde, Haltung und deutliche Worte.

In fünf Wochen endet seine Amtszeit. ⬇️

lto.de/recht/nachrichten/n/bea…

Unklare Personalie: Wer wird oberster Datenschützer?

Er rügte die Ampel-Regierung mehrfach für Datenschutzverstöße: Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber. Darf er deshalb nicht weitermachen?

^{Legal Tribune Online}

Ein 19 Jähriger liegt verletzt in einem Auto und Rettungskräfte müssen zu ihm laufen, weil die anderen Autofahrer keine Rettungsgasse bilden.

Das überraschende:
Es wurden keine #Klimaaktivisten in der Nähe gesehen. #CDU,#CSU und #FDP sind verzweifelt.
/PM
spiegel.de/panorama/a9-bei-lei…

Unfall bei Leipzig: Keine Rettungsgasse – Einsatzkräfte müssen über A9 laufen

Weil Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, mussten Feuerwehrleute mehrere Kilometer über die Autobahn laufen, um einen 19-Jährigen aus einem Unfallwagen zu befreien.

^{DER SPIEGEL}