Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um den aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD

netzpolitik.org/2024/antwort-a…

Es stünde den #gruenen #spd #fdp gut zu Gesicht, #ulrich_kelber für eine zweite Amtszeit zu nominieren - die wir brauchen in 🇩🇪 Fachkunde, Haltung und deutliche Worte.

In fünf Wochen endet seine Amtszeit. ⬇️

lto.de/recht/nachrichten/n/bea…

Unklare Personalie: Wer wird oberster Datenschützer?

Er rügte die Ampel-Regierung mehrfach für Datenschutzverstöße: Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber. Darf er deshalb nicht weitermachen?

^{Legal Tribune Online}