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Items tagged with: FDP
Volle Zustimmung. 👍🏼
Bin fast so weit, alle Parteien komplett für unwählbar zu erklären, die nicht geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen.
Was ist da los, #spdbt und #gruenebundestag ?
Auch #cdu und #fdp dürfen sich angesprochen fühlen. Von der #csu erwarte ich schon lange nichts mehr, spätestens die Koalition mit Aiwanger hat diese Partei komplett disqualifiziert.
Ab nächstem Jahr möchte die Bundesregierung 12,4 Mrd. Euro in die #Aktienrente investieren. Ein Lieblingsprojekt von #Linder (ja, genau der von der #FDP, der sonst immer sagt, es sei kein Geld da, weil Kreditverbot alias #Schuldenbremse).
Zur Einordnung, das wären:
2x soviel, wie der Bund für Forschung & Entwicklung ausgibt,
1,8x soviel, wie der Bund in Maßnahmen zum Wohnungsbau stecken möchte,
12,5x jährlicher Bundes-Zuschuss zum #Deutschlandticket
(1/2)
Es stünde den #gruenen #spd #fdp gut zu Gesicht, #ulrich_kelber für eine zweite Amtszeit zu nominieren - die wir brauchen in 🇩🇪 Fachkunde, Haltung und deutliche Worte.
In fünf Wochen endet seine Amtszeit. ⬇️
lto.de/recht/nachrichten/n/bea…
Unklare Personalie: Wer wird oberster Datenschützer?
Er rügte die Ampel-Regierung mehrfach für Datenschutzverstöße: Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber. Darf er deshalb nicht weitermachen?Legal Tribune Online
Ein 19 Jähriger liegt verletzt in einem Auto und Rettungskräfte müssen zu ihm laufen, weil die anderen Autofahrer keine Rettungsgasse bilden.
Das überraschende:
Es wurden keine #Klimaaktivisten in der Nähe gesehen. #CDU,#CSU und #FDP sind verzweifelt.
/PM
spiegel.de/panorama/a9-bei-lei…
Unfall bei Leipzig: Keine Rettungsgasse – Einsatzkräfte müssen über A9 laufen
Weil Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, mussten Feuerwehrleute mehrere Kilometer über die Autobahn laufen, um einen 19-Jährigen aus einem Unfallwagen zu befreien.DER SPIEGEL