"Wir fordern das Bundesinnenministerium dringend auf, die Abschiebung der 17-jährigen iranischen Schülerin und ihrer Großmutter zu stoppen."
(Ferat Kocak und Clara Bünger, Linke)

Die Polizei unterbindet offenbar zur Zeit jeglichen Kontakt von außen zu den beiden Frauen. Sie ist offenbar fest entschlossen, die beiden mit Gewalt in den Flieger zu befördern.

#abschiebung #BER #Berlin #Iran #Türkei #JînJiyanAzadî #Frau_Leben_Freiheit #Faeser #Linke #ProAsyl #Antifa

linksfraktion.berlin/politik/p…

“Frau, Leben, Freiheit" dringt nicht bis zu den Abschiebebehörden durch - Kurd*innen akut von Abschiebung bedroht: Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

^{Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin}

Liebe Frau #Faeser

auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!

Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?

Mehr Infos gibts hier:
piratenpartei.de/2023/05/08/wi…

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen …

^{Piratenpartei Deutschland}