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Items tagged with: Grundgesetz


Am 23. Mai 2024 wird das #Grundgesetz 75 Jahre alt.
Schon dreimal haben die höchsten deutschen Gerichte die Verfassungswidrigkeit der #Erbschaftsteuer wegen der bestehenden Steuerprivilegien festgestellt - und dreimal haben politische Entscheidungen die Privilegien weitergeführt. Zahlreiche Hintertüren in der aktuellen Regelung bewirken, dass größere #Vermögen geringer besteuert werden als kleine. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz (Art. 3).
finanzwende.de/themen/steuerge…


Wer Technik liebt, sollte etwas gegen #Digitalzwang haben. Denn nur wenn wir die Option haben, schrottige Technik abzulehnen, gibt es einen Anlass, Technik gut zu gestalten.
Technik, die einem aufgenötigt wird, braucht nicht gut sein. Wir müssen sie ja so oder so nutzen.
Wir wollen gute digitale Lösungen und fordern deshalb (und aus vielen anderen Gründen) Wahlfreiheit. Unterstützt uns dabei!
civi.digitalcourage.de/recht-a…

#RechtAufLebenOhneDigitalzwang #Grundgesetz #75JahreGrundgesetz


Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz – Mitschnitt der Pressekonferenz von Digitalcourage am 21.05.2024


Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz
Das Recht auf Leben ohne Digitalzwang muss ins Grundgesetz aufgenommen werden – das ist die Kernforderung der Unterschriftenaktion, die Digitalcourage zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 (Donnerstag) startet und die sich an den Bundestag richtet.

Ohne App keine BahnCard, ohne E-Mailadresse kein Sparpreisticket, ohne Online-Account kein Arzttermin?
Gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Leistungen ersetzt, die an ein Smartphone, eine bestimmte App oder ein Online-Kundenkonto gebunden sind. Ein Beispiel sind die beliebten BahnCards, die die Bahn seit einigen Monaten nicht mehr in physischer Form anbietet und für die nun ein Online-Account obligatorisch ist.

Recht auf Grundversorgung
Die Forderung der Unterschriftenaktion: Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.

Es geht um Teilhabe, Wahlfreiheit, gesellschaftliche Resilienz – und um Überwachung
Denn Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen. Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt außerdem zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen. Digitalcourage fordert deshalb gemeinsam mit den Unterzeichnenden: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren. Dabei geht es auch darum, gesellschaftliche Resilienz zu sichern. Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Deshalb ist es wichtig, dass immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.

Weiterführende Informationen zum Thema
Themenseite auf unserer Website:
digitalcourage.de/digitalzwang


„Ihre Grundrechte können Sie ausüben, wenn Sie diese App herunterladen, sich einen Account anlegen und diesen mit Ihrem Fingerabdruck freischalten …”
Digitalzwang begegnet uns an immer mehr Stellen. Wir finden: unsere Grundversorgnung muss für alle zugänglich sein – auch für Menschen ohne Smartphone, ohne Google-Play-Store und für alle, die nicht wahllos Apps auf ihrem Gerät installieren wollen. Wir forden den Bundestag auf, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Jetzt unterstützen: digitalcourage.de/recht-auf-le…
#RechtAufLebenOhneDigitalzwang #Grundgesetz #75JahreGrundgesetz


Das #Grundgesetz feiert heute seinen 74. Geburtstag, wir gratulieren recht herzlich!
Statt Blumen verschenken wir in diesem Jahr aber lieber einen gemeinsamen Ausblick auf das nächste Jahr: Wie wäre es, dem Grundgesetz mit einem weiteren Grundrecht frischen Schwung zu verschaffen?
Ein Grundrecht auf analoges Leben böte sich da an, meint Heribert Prantl in seinem Newsletter für die Süddeutsche Zeitung.
Das Grundgesetz verteidigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und stellt alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Da würde das dem Grundgesetz doch gut zu Gesicht stehen: Menschen auch davor zu schützen, aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt und benachteiligt zu werden, weil Sie kein Smartphone nutzen oder nicht für jeden Quatsch eine zwielichtige App installieren wollen.

Braucht es noch einen Beleg für den Bedarf eines solchen Grundrechtes?

Voilà: bigbrotherawards.de/2023/deuts…