#Rechtsstaat #Asyl #Afghanistan

Ein Rechtsstaat darf Grenzen nicht pauschal auch für Opfer von Diktaturen + Verbrechern dicht machen.

Dies umso mehr, als sich Terrorismus so nicht verhindern lässt. Denn viele Terroristen radikalisieren sich erst bei uns, auch befördert durch Ausgrenzung.

zdf.de/nachrichten/politik/aus…

Es gibt einen Offenen Brief in der #Grünen Mitgliedersoftware (Antragsgrün) den momentanen #Rechtsruck nicht mitzugehen.
Gerne selber unterstützen und an andere Grüne weiterleiten:

asylrecht-verteidigen.antragsg…

#Asyl #Menschenrechte #Migrationspolitik #Ampel

Liebe Mitstreiter*innen,

die #Bezahlkarte für #Geflüchtete halten wir u.a. für diskriminierend, entmündigend und verfassungswidrig - das haben wir schon öfter gesagt.

Auf dem Treffen zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen letzte Woche wurden neue Details verhandelt, z.B. eine Bargeldobergrenze von 50 €. Gegen all das wendet sich diese #Petition des Flüchtlingsrat Berlin - wie wir Teil der Kampagne gegen die Bezahlkarte:

weact.campact.de/petitions/nei…

Gerne teilen!

#Asyl #Migration

Nein zur Bezahlkarte! Ja zur gleichberechtigten Teilhabe ALLER Menschen!

Die Bezahlkarte ist in unseren Augen: Entmündigend Die Bezahlkarte greift massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Sie dürfen maximal 50€ Bargeld im Monat abheben, Überweisungen ins In- und Ausland sind komplett untersagt.

^WeAct

Guter Kommentar der @tagesschau . Nicht nur ich fass mir an den Kopf was Bund und Länder da gerade eigentlich treiben. #fckafd boosten? 😳 😬
#SichereDrittstaaten #Asyl

"Politiker werben für eine schnelle Lösung - wohl wissend, dass es sie so nicht gibt. Die Politik weckt also gerade ganz bewusst Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Und sie weiß es - warum macht sie das also? Populismus? Wahlkampf? Verzweiflung?"

tagesschau.de/kommentar/minist…

Asylverfahren in Drittstaaten: Es gibt keine schnelle Lösung

Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz.

^{Bianca Schwarz (tagesschau.de)}

📢 Wir sprechen uns mit Nachdruck dagegen aus, #Asylverfahren in #Drittstaaten auszulagern! Wir befürchten eine Unterminierung des Flüchtlingsschutzes weltweit.

#Flüchtlingsschutz
#Asyl
#Menschenrechte

institut-fuer-menschenrechte.d…

Unsere Stellungnahme:
"Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte"
institut-fuer-menschenrechte.d…

Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch

Das Deutsche Institut für Menschenrechte befürchtet eine Unterminierung des Flüchtlingsschutzes weltweit.

^{Institut für Menschenrechte}