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Items tagged with: Rechtsstaat
#Rechtsstaat #Asyl #Afghanistan
Ein Rechtsstaat darf Grenzen nicht pauschal auch für Opfer von Diktaturen + Verbrechern dicht machen.
Dies umso mehr, als sich Terrorismus so nicht verhindern lässt. Denn viele Terroristen radikalisieren sich erst bei uns, auch befördert durch Ausgrenzung.
#BVerfG #Rechtsstaat #Demokratie #noAfD
Zwei Aspekte scheinen mir bei dem Projekt zur Absicherung der #Unabhängigkeit des BVerfG besonders bemerkenswert:
- die demokratischen Kräfte haben sich in einer sehr komplexen Problematik auf sachliche Kompromisse geeinigt + treten gemeinsam dafür ein
- alle haben darauf verzichtet, "Pakete" mit Themen zu schnüren, die nix damit zu tun haben.
So geht Demokratie.
Hier die Zusammenfassung der geplanten Regelungen :
lto.de/recht/hintergruende/h/b…
So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen
Das BVerfG soll vor politischen Kräften geschützt werden, die lieber ohne seine Kontrolle regieren wollen. Eine zentrale Regelung wird nicht abgesichert.Legal Tribune Online