"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"
Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!
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heise.de/news/Brandenburg-Mini…
Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control
Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.Stefan Krempl (heise online)
MaryMarasKittenBakery
in reply to Mike Kuketz 🛡 • • •Aber das bindet wieder die Zeit, Energie und Finanzen derer, die dagegen kämpfen.
Für die ist es somit win win. Entweder die kommen damit durch, oder zumindest verschleißen sie die Ehrenamtlichen. Politik ist einfach so ätzend, unmoralisch und blargh.
IzzyOnDroid ✅
in reply to MaryMarasKittenBakery • • •