Skip to main content


"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"

Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!

#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu

https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html
in reply to Mike Kuketz 🛡

Die machen mich auch komplett wahnsinnig - aber kostet sie ja nichts, genau, wie die Vorratsdatenspeicherung. Wie oft ist die jetzt schon gekippt worden?
Aber das bindet wieder die Zeit, Energie und Finanzen derer, die dagegen kämpfen.
Für die ist es somit win win. Entweder die kommen damit durch, oder zumindest verschleißen sie die Ehrenamtlichen. Politik ist einfach so ätzend, unmoralisch und blargh.
in reply to MaryMarasKittenBakery

@MaryMarasKittenBakery würden die jeweils angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten der Partei des jeweilig verantwortlichen Politikers aufgebrummt werden, wäre es deren Geld (und das ihrer Mitglieder) – was "eventuell" ja zu etwas (materialistischer) Vernunft führen könnte. Aber "hätte, hätte, Fahrradkette…" 🤢