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Items tagged with: recht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte steht dem Web-Hosting Anbieter #Uberspace bei, der wegen des Hostings der Webseite des Open-Source-Projektes #youtube-dl von Sony Music, Universal Music und Warner Music verklagt wurde. Die Musikindustrie versucht damit, legale Netz-Aktivitäten unter dem Vorwand des Urheberrechts zu kriminalisieren. 👇
Bitte teilen - ist wichtig! 🧙♂️
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/uberspace-youtube-dl
#recht #freiheitsrechte #gff #digitalpolitik #sony #urheberverletzung
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#recht #freiheitsrechte #gff #digitalpolitik #sony #urheberverletzung
Wie ein Hochschulprofessor (Rolf Schwartmann) mit seinem Institut versucht hat, unter dem Deckmantel der Wissenschaft den Schutz der Privatsphäre zugunsten von Stiftungen und wirtschaftsnahen Lobbyverbänden zu verschieben. 👇
https://www.kuketz-blog.de/das-lobbyinstitut-vom-datenschutz-experten-rolf-schwartmann-das-ttdsg-teil3/
#ttdsg #datenschutz #recht #teamdatenschutz #lobbyismus
https://www.kuketz-blog.de/das-lobbyinstitut-vom-datenschutz-experten-rolf-schwartmann-das-ttdsg-teil3/
#ttdsg #datenschutz #recht #teamdatenschutz #lobbyismus
Das Lobbyinstitut vom Datenschutz-Experten Rolf Schwartmann – das TTDSG Teil3
Über die Kölner Forschungsstelle Medienrecht sollte Gesetz, Auslegung und öffentliche Debatte rund um das TTDSG beeinflusst werden.Kuketz IT-Security Blog
"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"
Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!
#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu
https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html
Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!
#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu
https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html
Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control
Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.Stefan Krempl (heise online)