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Items tagged with: recht


Die Gesellschaft für Freiheitsrechte steht dem Web-Hosting Anbieter #Uberspace bei, der wegen des Hostings der Webseite des Open-Source-Projektes #youtube-dl von Sony Music, Universal Music und Warner Music verklagt wurde. Die Musikindustrie versucht damit, legale Netz-Aktivitäten unter dem Vorwand des Urheberrechts zu kriminalisieren. 👇

Bitte teilen - ist wichtig! 🧙‍♂️

https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/uberspace-youtube-dl

#recht #freiheitsrechte #gff #digitalpolitik #sony #urheberverletzung


Wie ein Hochschulprofessor (Rolf Schwartmann) mit seinem Institut versucht hat, unter dem Deckmantel der Wissenschaft den Schutz der Privatsphäre zugunsten von Stiftungen und wirtschaftsnahen Lobbyverbänden zu verschieben. 👇

https://www.kuketz-blog.de/das-lobbyinstitut-vom-datenschutz-experten-rolf-schwartmann-das-ttdsg-teil3/

#ttdsg #datenschutz #recht #teamdatenschutz #lobbyismus


"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"

Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!

#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu

https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html