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"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"
Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!
#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu
https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html
Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!
#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu
https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html
Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control
Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.Stefan Krempl (heise online)
