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Items tagged with: vorratsdatenspeicherung

Klare Absage zur #Vorratsdatenspeicherung 🎉
Ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen und damit ein Einschnitt in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf anonyme Internetnutzung ist und bleibt grundrechtswidrig. #PIRATEN #fckvds

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Urteil-des-EuGH-8244158.html

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.
Andreas Wilkens (heise online)
#piraten #vorratsdatenspeicherung #FCKVDS

"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"

Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!

#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu

https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html

Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control

Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.
Stefan Krempl (heise online)
#niewiedercsu #niewiedercdu #vorratsdatenspeicherung #gesetz #recht #verfassung

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