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Items tagged with: vorratsdatenspeicherung


🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: mullvad.net/en/why-privacy-mat…

Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: consilium.europa.eu/en/meeting…

➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
fragdenstaat.de/a/303112


Klare Absage zur #Vorratsdatenspeicherung 🎉
Ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen und damit ein Einschnitt in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf anonyme Internetnutzung ist und bleibt grundrechtswidrig. #PIRATEN #fckvds

heise.de/news/Vorratsdatenspei…


"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"

Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!

#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu

heise.de/news/Brandenburg-Mini…