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Items tagged with: Rechtsextremismus
Urteil: Rechtsextremist hat kein Recht auf Referendariat
Ein Neonazi wurde zu Recht nicht als Referendar an einem Oberlandesgericht zugelassen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Der Staat müsse niemanden ausbilden, der die Verfassung aktiv bekämpfe. Von A. Lagmöller.
"Wieder trafen sich Funktionäre der AfD mit dem Umfeld der Identitären Bewegung, wieder ging es um das Thema Remigration. Der Ort des von der Jungen Alternative Bayern ausgerufenen „Strategietreffens“ sollte geheim bleiben. Es fand schließlich mitten in Nürnberg in den Räumen der AfD statt. Auch bei der Partei eigentlich in Ungnade gefallene Personen bekamen eine Bühne."
