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Items tagged with: Schlapphüte
#Bundesverfassungsgericht stärkt den #Datenschutz
#Nachrichtendienste dürfen nicht alles, was sie herausbekommen haben, an die #Sicherheitsbehörden weitergeben
Das garantiert das #Trennungsprinzip: #Schlapphüte und #Staatsanwaltschaft agieren getrennt und teilen ihr Wissen nur begrenzt
Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener Daten 👍😊
bundesverfassungsgericht.de/Sh…
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutz…www.bundesverfassungsgericht.de
