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Items tagged with: staatsanwaltschaft
Ein elfjähriger Junge ist nach einem Verkehrsunfall in Dortmund gestorben. Der 19-jährige Unfallverursacher soll bei Rot über die Ampel gerast sein.#Raserunfall #Dortmund #tödlich #11-Jähriger #Polizei #Feuerwehr #Staatsanwaltschaft #fahrlässigeTötung
#Bundesverfassungsgericht stärkt den #Datenschutz
#Nachrichtendienste dürfen nicht alles, was sie herausbekommen haben, an die #Sicherheitsbehörden weitergeben
Das garantiert das #Trennungsprinzip: #Schlapphüte und #Staatsanwaltschaft agieren getrennt und teilen ihr Wissen nur begrenzt
Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener Daten 👍😊
bundesverfassungsgericht.de/Sh…
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutz…www.bundesverfassungsgericht.de