Die Chatkontrolle ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Grundrechte. Wir sollten uns nicht stillschweigend damit abfinden, dass unser Austausch von Informationen und Meinungen überwacht wird und das unsere Bilder und Clouddaten um die Welt wandern.

Wir müssen uns dagegen wehren und für unsere Freiheit kämpfen. Informiere dich und kämpfe gegen die Einschränkung deiner Freiheit. Nein zur #Chatkontrolle. Nein zur verdachtslosen Massenüberwachung!

patrick-breyer.de/beitraege/ch…

Chatkontrolle

Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht Der aktuelle Entwurf Protestieren Die Verhandlungen Zeitschiene und Termine Die Akteure Was hat das Ganze mit dir…

^{Patrick Breyer}

Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz anlassloser, unbegrenzter, automatisierter Datenanalysen der Polizei Hessen und Hamburg als Eingriff in die Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte.

heise.de/news/Bundesverfassung… #Piraten

Die #Bundesregierung plant mit dem #49EuroTicket sozialbedürftige Menschen aus dem #ÖPNV auszuschließen. Diese Kosten können nämlich nicht durch das #Buergergeld gedeckt werden.

Ein Armutszeugnis.
piratenpartei.de/2023/02/05/49…

49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären.

^{Piratenpartei Deutschland}

Stellungnahme der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

Der Vorschlag zur Strompreisbremse ist in der vorliegenden Form nicht zielführend und verdient diesen Namen nicht. Durch diese Maßnahmen wird der Strompreis nicht gesenkt, er wird nur vor den Verbraucher:innen teilweise versteckt.

Bezahlen werden wir alle ihn letztlich über Steuern. Ob der Mechanismus zur Abschöpfung der „Übergewinne“ funktioniert und juristischen Bestand haben wird, ist fraglich, insbesondere da er auch rückwirkend erfolgen soll. Der aktuelle Zustand ist, dass die Strompreise an der Börse etwa wieder auf dem Niveau vor dem Ukrainekrieg sind. Hier ist primär das Problem, dass die Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben wurden, die Kostensenkung aber noch nicht angekommen ist.

Für eine zukünftige Absicherung gegen solche unkontrollierten Preisanstiege sollte die Preisfindung an der Strombörse modifiziert werden, so dass exzessive Preissteigerungen eines kleinen Teils des Stromes nicht mehr die Kosten für den gesamten Strom setzen. Eine Deckelung von besonders teurer Erzeugung und Finanzierung der realen Kosten über eine Umlage (analog zur EEG Umlage) würde hier einen wirksamen Mechanismus zur Preisbremse schaffen, ohne die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.

@Friendica Support I want to delete a post which was accidentially saved to a folder. How to do it? Only thing I see is a pop-up saying that I will be deleting the post, but no button or anything else to be clicked. See screenshots: #1 Firefox on Android, #2 Firefox on Windows.

TIA

TROM.tf updates:

- We've added tasks.trom.tf/ - a complete Trello trade-free alternative.
- We've added sketch.trom.tf/- a simple and useful online sketch whiteboard. Draw together with others and share your drawings.
- We've added another one scratch.trom.tf/ geared towards learning programming and creating animations.
- We moved yt.trom.tf to the original ytb.trom.tf. Do not worry, the are linked does not matter which one you use.

As you can see we are adding new trade-free services. Thanks to the people who donate to TROM. Now we have 27 trade-free services that are well maintained. So if you can please donate to TROM here tromsite.com/donate/ to keep these services alive and relevant, and add more in the future.

We will make some "info" pages for some of these newly added services, soon. Enjoy! #tromlive