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Items tagged with: piraten
🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/leak-datenschutzfreundliche-und-verschluesselte-messengerdienste-sollen-mit-chatkontrolle-bestraft-werden/
Leak: Datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messengerdienste sollen mit Chatkontrolle bestraft werden
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatko…Patrick Breyer
🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:
https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/
#Piraten
Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Mi…Patrick Breyer
🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. https://hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-230854 (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.
Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten
„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
Ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen und damit ein Einschnitt in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf anonyme Internetnutzung ist und bleibt grundrechtswidrig. #PIRATEN #fckvds
https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Urteil-des-EuGH-8244158.html
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.Andreas Wilkens (heise online)
https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-beanstandet-Regeln-zur-Datenanalyse-bei-der-Polizei-7517629.html #Piraten
Es gibt einige gute Alternativen zu #WhatsApp: zB Matrix/Element, Signal, Threema und Jabber. Bis auf Threema sind sie sogar kostenlos. Jetzt wechseln, Freunde überzeugen und mitnehmen. #PIRATEN
🐦🔗: https://twitter.com/PIRATEN_Saar/status/1505937532005007361
