Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

heise.de/news/Baden-Wuerttembe…

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

/kuk

Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

^{Marie-Claire Koch (heise online)}

#Rechtsstaat #Asyl #Afghanistan

Ein Rechtsstaat darf Grenzen nicht pauschal auch für Opfer von Diktaturen + Verbrechern dicht machen.

Dies umso mehr, als sich Terrorismus so nicht verhindern lässt. Denn viele Terroristen radikalisieren sich erst bei uns, auch befördert durch Ausgrenzung.

zdf.de/nachrichten/politik/aus…

#BVerfG #Rechtsstaat #Demokratie #noAfD

Zwei Aspekte scheinen mir bei dem Projekt zur Absicherung der #Unabhängigkeit des BVerfG besonders bemerkenswert:

- die demokratischen Kräfte haben sich in einer sehr komplexen Problematik auf sachliche Kompromisse geeinigt + treten gemeinsam dafür ein

- alle haben darauf verzichtet, "Pakete" mit Themen zu schnüren, die nix damit zu tun haben.

So geht Demokratie.

Hier die Zusammenfassung der geplanten Regelungen :

lto.de/recht/hintergruende/h/b…

So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen

Das BVerfG soll vor politischen Kräften geschützt werden, die lieber ohne seine Kontrolle regieren wollen. Eine zentrale Regelung wird nicht abgesichert.

^{Legal Tribune Online}