#BVerfG #Rechtsstaat #Demokratie #noAfD

Zwei Aspekte scheinen mir bei dem Projekt zur Absicherung der #Unabhängigkeit des BVerfG besonders bemerkenswert:

- die demokratischen Kräfte haben sich in einer sehr komplexen Problematik auf sachliche Kompromisse geeinigt + treten gemeinsam dafür ein

- alle haben darauf verzichtet, "Pakete" mit Themen zu schnüren, die nix damit zu tun haben.

So geht Demokratie.

Hier die Zusammenfassung der geplanten Regelungen :

lto.de/recht/hintergruende/h/b…

So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen

Das BVerfG soll vor politischen Kräften geschützt werden, die lieber ohne seine Kontrolle regieren wollen. Eine zentrale Regelung wird nicht abgesichert.

^{Legal Tribune Online}