Auch wenn die #AfD 7 % von ihrem Höchststand verloren hat, bleibt ein großes Problem bestehen: Der Stimmverlust kommt nicht etwa daher, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird oder für China und Russland spioniert und/oder sabotiert hat, sondern daher, dass man den Forderungen der Rechtsradikalen nachkommt.

Während nun die #CDU / #CSU nicht nur die Sprache der Rechtspopulisten übernommen haben, sondern auch öffentlich für die Einschränkung des Asylrechts eintreten, verschiebt die AfD schon wieder die Ziellinie. Sie fordert die Deportation von Migranten, die Ächtung von LGBTQ-Personen und die Exklusion von Menschen mit Behinderung. Man mag sich nicht vorstellen, was #Merz im Bundestagswahlkampf für einen Sprint hinlegen wird. So tragen auch die demokratischen Parteien dazu bei, dass nicht nur die Anzahl rechtsextremer Straftaten stark steigt, sondern sorgen auch dafür, dass der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird.

Aber auch #Scholz auf dem Titel des Spiegels mit dem Zitat "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", der Beifall der #FDP und die peinliche Stille der #Grünen sind ein tragisches Beispiel dafür, wie der Rechtsruck in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Während die Rechten nach einem Gewaltverbrechen darauf hoffen, dass es "wieder mal ein Ausländer war", beten die Linken dafür, dass es nicht so war. Das Bild des kriminellen Ausländers sitzt fest in den Köpfen.

Der moralische Verfall hat schon lange begonnen, aber dass auf Festen, fast konsequenzlos, Naziparolen gebrüllt werden können, dass die CDU/CSU über jedes Stöckchen der AfD springt und dass nun wieder Bücher verbrannt werden, ist ein neuer lokaler Tiefpunkt.

Aber auch daran wird die AfD noch schrauben, bis die "Euthanasie" tatsächlich wieder zur vermeintlichen Lösung wird.

Anwalt #Jun zeigt: Mit der Behauptung, bei der schiefgelaufenen #Verbrennerverbot-Umfrage sei Manipulation mit "krimineller Energie" im Spiel gewesen, bringt sich die #CDU in eine juristische Zwickmühle.

youtu.be/zUEz2yH8j0k?si=E1053k…

Hat die CDU bei der abgebrochenen Umfrage über Anonymität getäuscht?

^YouTube

Für die #CDU ist das Internet immer noch #Neuland - daran wird sich vermutlich auch nichts ändern. 🤦‍♂️

Zitat: Generalsekretär Carsten Linnemann sprach gegenüber der Bild-Zeitung ebenfalls von "kriminelle Energie" und betonte: "Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel."

Kriminelle Energie. Auweia, ist das schlimm.

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#cdu #csu #fail #verbrenner #auto

CDU bricht Online-Abstimmung gegen Verbrenner-Aus ab

Mit einer Online-Abstimmung wollte sich die CDU Rückendeckung für die Forderung nach einer Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus holen. Doch das ging nach hinten los. Wegen "massiver Manipulation" schaltete die Partei die Umfrage wieder ab.

^{tagesschau.de}

Wenn auch du bei der #CDU-Umfrage mitgemacht hast, und dich jetzt dem Vorwurf ausgesetzt siehst, du seist ein Bot, empfehle ich, der CDU noch einmal persönlich Bescheid zu sagen und dieses Missverständnis auszuräumen.

archiv.cdu.de/kontakt

"vielen Dank für Ihre Nachricht.

Uns erreichen im Moment sehr viele Zuschriften. Darüber freuen wir uns sehr! Gleichzeitig müssen wir Sie um Geduld bitten, wenn unsere Antwort etwas auf sich warten lässt.

Wir melden uns!"

Bin gespannt 🥳

Da geht doch noch mehr oder?

#verbrennerverbot #Verbrenneraus #cdu
t-online.de/finanzen/aktuelles…

Also die #cdu hat eine Aktion gestartet und bittet um Abstimmung. Es geht um die Aufhebung des Verbrenner-Verbots. Bitte stimmt mit ab. Damit sich da die Zahlen ändern.

Ach ja macht Screenshots. Nicht dass sie die Umfrage zurücksetzen wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.

#autokorrektur #antriebswende #mobilitätswende

aktion.cdu.de/ja-zum-auto

Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen!

Unser Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft ist innovativ und technologieoffen. Wir wollen ein Land der Erfinder und Ingenieure bleiben. Wir wollen ein starkes Industrieland bleiben.

^{aktion.cdu.de}

Die Ampel 🚦 hat 60% ihrer Wahlversprechen - zumindest in Teilen - umgesetzt ☝🏻

Für die Konservative #CDU sieht das sehr viel düsterer aus.

mdr.de/wissen/psychologie-sozi…

Studien: Parteien halten ihre Wahlversprechen viel häufiger als angenommen

Viele Menschen glauben, dass Politiker Wahlversprechen meistens brechen. Doch Studien zeigen das Gegenteil: In der Regel setzen Parteien in einer Regierung um, was sie angekündigt haben. Das gilt auch für die Ampel.

^{Katrin Tominski (MDR)}

Ein 19 Jähriger liegt verletzt in einem Auto und Rettungskräfte müssen zu ihm laufen, weil die anderen Autofahrer keine Rettungsgasse bilden.

Das überraschende:
Es wurden keine #Klimaaktivisten in der Nähe gesehen. #CDU,#CSU und #FDP sind verzweifelt.
/PM
spiegel.de/panorama/a9-bei-lei…

Unfall bei Leipzig: Keine Rettungsgasse – Einsatzkräfte müssen über A9 laufen

Weil Autofahrer keine Rettungsgasse bildeten, mussten Feuerwehrleute mehrere Kilometer über die Autobahn laufen, um einen 19-Jährigen aus einem Unfallwagen zu befreien.

^{DER SPIEGEL}