Union und SPD planen den Generalangriff auf den Datenschutz: Bürgerkonto-Pflicht, Altersverifikation, verpflichtende ePA, massiver behördlicher Datenaustausch – dazu ein Opt-out-Prinzip, das faktisch jeden zur gläsernen Person macht. Wer profitiert? Wirtschaft, Militär, Forschung. Wer verliert? Unsere Grundrechte. Unfassbar!👇

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#union #csu #cdu #spd #datenschutz #fail

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys.

^{netzpolitik.org}

Není nad to začít den dobrými zprávami :)

#AktualneCZ #SPD #ODS #STAN #Politika

Jetzt geht es in der SPD doch noch rund um den aktuellen Eskalationskurs in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Erst der offene Brief, der Scholz, Faeser und die SPD-Fraktion warnt, Terror mit Migration zu vermischen und die Rhetorik der Rechten zu übernehmen. Jetzt kommt weitere Unterstützung aus dem Bundestag: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #SPD

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Es stünde den #gruenen #spd #fdp gut zu Gesicht, #ulrich_kelber für eine zweite Amtszeit zu nominieren - die wir brauchen in 🇩🇪 Fachkunde, Haltung und deutliche Worte.

In fünf Wochen endet seine Amtszeit. ⬇️

lto.de/recht/nachrichten/n/bea…

Unklare Personalie: Wer wird oberster Datenschützer?

Er rügte die Ampel-Regierung mehrfach für Datenschutzverstöße: Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber. Darf er deshalb nicht weitermachen?

^{Legal Tribune Online}