🇩🇪#StopKillingGames - Gamer starten EU-Bürgerinitiative: Ab sofort kannst du mit deiner Unterschrift Computerspiele vor dem willkürlichen Abschalten durch Hersteller schützen. Wir brauchen 1 Mio. Unterschriften!

📝Jetzt unterschreiben: eci.ec.europa.eu/045/public/#/…

Info-Website: stopkillinggames.com/eci

Heise-Meldung: heise.de/news/Stop-Destroying-…

Aufzeichnung #Piraten-Webinar: piratentube.de/w/f633vXiMfc9hK…

#Piraten-Infos: patrick-breyer.de/tag/stopkill…

Wir #Piraten unterstützen die Initiative von Anfang an!

Stop Destroying Videogames: EU-Bürgerinitiative gestartet

Die vom Youtuber Ross Scott ausgerufene Bürgerinitiative "Stop Destroying Videogames" ist jetzt offen. Wer Videospiele bewahren will, kann sich eintragen.

^{Daniel Herbig (heise online)}

Wir #PIRATEN decken auf: Die #EU-Kommission will WhatsApp-Nachrichten mitlesen und sogar in euren Kühlschrank schauen können.

Auch die Vorratsdatenspeicherung ist wieder ein Thema.

Mehr dazu in diesem Artikel.

#Piratenpartei

🇩🇪Das Bündnis gegen #Chatkontrolle nimmt den neuesten Entwurf zutreffend als #Massenüberwachung auseinander ("gescannt oder gesperrt werden") und warnt vor "Folgen bald auf unser aller Geräte": chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Ihr wollt Widerstand am Verhandlungstisch? Wählt #Piraten!

Unser EU-Wahlprogramm in einfacher Sprache | Piratenpartei Deutschland

piratenpartei.de/2024/05/28/zu…

#piraten #piratenpartei #europa2024 #euwahl2024

Zum Internationalen Tag der Leichten Sprache - Unser EU-Wahlprogramm in einfacher Sprache

1. LANDWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND TIERSCHUTZ1.1 Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa und einem nachhaltigen PlanetenDie Piratenpartei will, dass Europa und die Welt gesund bleiben.

^{Piratenpartei Deutschland}

Die Grünen haben am #Conertplatz Kunst gemacht

Aus beschädigten Wahlplakaten wurde etwas Neues, Großes und Buntes. Ich mag es sehr und wurde auch mit den #Piraten eingebaut

#Dresden #DieGrüne #Grüne

🇩🇪Hacker haben sämtliche Personalakten des EU-Parlaments erbeutet, einschließlich Gesundheitsdaten, Strafregisterauszüge usw. auch meiner Mitarbeiter. Leak ist erfolgt.

Wir #Piraten werden Druck machen, damit IT-Sicherheit endlich Priorität bekommt! piratenpartei.de/2024/05/24/da…

Spiegel-Bericht: spiegel.de/politik/deutschland…

Daten aus Mitarbeiter-App: Hacker greifen EU-Parlament an

Nach SPIEGEL-Informationen hat es im EU-Parlament ein großes Datenleak gegeben. Betroffen war eine Personal-App der Behörde. Dahinter könnte eine Attacke aus Russland stecken.

^{Timo Lehmann (DER SPIEGEL)}

🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: mullvad.net/en/why-privacy-mat…

Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: consilium.europa.eu/en/meeting…

➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
fragdenstaat.de/a/303112

Going Dark: The war on encryption is on the rise. Through a shady collaboration between the US and the EU.

Under the slogan ‘Think of the children’, the European Commission tried to introduce total surveillance of all EU citizens.

^{Mullvad VPN}

🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!

Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…

🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:

patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten

🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)

Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.

Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.

Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.

Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten

„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.

Klare Absage zur #Vorratsdatenspeicherung 🎉
Ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen und damit ein Einschnitt in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf anonyme Internetnutzung ist und bleibt grundrechtswidrig. #PIRATEN #fckvds

heise.de/news/Vorratsdatenspei…

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.

^{Andreas Wilkens (heise online)}

Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz anlassloser, unbegrenzter, automatisierter Datenanalysen der Polizei Hessen und Hamburg als Eingriff in die Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte.

heise.de/news/Bundesverfassung… #Piraten

RT @PIRATEN_Saar@twitter.com

Es gibt einige gute Alternativen zu #WhatsApp: zB Matrix/Element, Signal, Threema und Jabber. Bis auf Threema sind sie sogar kostenlos. Jetzt wechseln, Freunde überzeugen und mitnehmen. #PIRATEN

🐦🔗: twitter.com/PIRATEN_Saar/statu…