🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: mullvad.net/en/why-privacy-mat…

Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: consilium.europa.eu/en/meeting…

➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
fragdenstaat.de/a/303112

Going Dark: The war on encryption is on the rise. Through a shady collaboration between the US and the EU.

Under the slogan ‘Think of the children’, the European Commission tried to introduce total surveillance of all EU citizens.

^{Mullvad VPN}

Klare Absage zur #Vorratsdatenspeicherung 🎉
Ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen und damit ein Einschnitt in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf anonyme Internetnutzung ist und bleibt grundrechtswidrig. #PIRATEN #fckvds

heise.de/news/Vorratsdatenspei…

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.

^{Andreas Wilkens (heise online)}

"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"

Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!

#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu

heise.de/news/Brandenburg-Mini…

Kennzeichenscanning: Brandenburg plant Vorratsspeicherung und Section Control

Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.

^{Stefan Krempl (heise online)}