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Items tagged with: chatkontrolle
🇩🇪🚨Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung: Schon am nächsten Mittwoch beraten EU-Regierungsvertreter wieder auf der Grundlage eines Geheimdokuments. consilium.europa.eu/de/documen…
So kannst du jetzt helfen: patrick-breyer.de/hilf-jetzt-m…
Update:
Mittwoch sollen "Leitlinien für die weitere Arbeit" zur #Chatkontrolle eingesammelt werden - wichtig!
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid demonstriert in ihrem Kommentar zur »Chat-Kontrolle« ihre offensichtliche technische Unkenntnis, indem sie Grundrechte polemisch gegeneinander ausspielt. In einem Beitrag zeigen wir, dass mit weniger Oberflächlichkeit und mehr Sachverstand der Sache des Kinderschutzes mehr gedient wäre. 👇
kuketz-blog.de/tagesschaukomme…
@tagesschau
#chatkontrolle #datenschutz #polemik #grundrechte #framing #kommentar #ard #schmid
Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid zeigt in ihrem Kommentar zur »Chatkontrolle« fachliche Unkenntnis und spielt Grundrechte polemisch gegeneinander aus.www.kuketz-blog.de
Kommentar: "Chatkontrolle" und auch Kinderschutz - vertagt
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Dennoch blockiert Deutschland in der EU ein Verfahren, um dagegen vorzugehen. Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz, meint Kathrin Schmid.
"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):
Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...
✊📢
🇩🇪Edward Snowden höchstpersönlich ruft jetzt dazu auf die #Chatkontrolle zu stoppen! x.com/Snowden/status/180312759…
Uns bleibt noch ein Tag bis zur Abstimmung.
Handele jetzt: patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamke…Patrick Breyer
🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen!
Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamke…Patrick Breyer
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamke…Patrick Breyer
Die #Mail-Adresse der ständigen Vertretung der #Bundesrepublik#Deutschland bei der #EuropäischenUnion lautet übrigens:
info@bruessel-eu.diplo.de
Folder: Chatkontrolle
Gegen die Massenüberwachung unserer Kommunikation! Orwells Albtraum: Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das unsere Freiheitsrechte angreift, Wir erklären, welche Folgen ...Digitalcourage e.V. – Shop & Unterstützungsbedarf
Patrick Breyer fordert zum Widerstand gegen die Chatkontrolle auf und gibt Tipps, wie sich jeder Einzelne aktiv beteiligen kann. Werdet JETZT aktiv, sonst kann es sein, dass die Unvernunft siegt. 👇
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
#chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #sicherheit #security #datenschutz #privacy
Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamke…Patrick Breyer
🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: radiocorax.de/europawahl-eine-…
Update: Leak auf Netzpolitik.org
bestätigt das Zieldatum 19. Juni. netzpolitik.org/2024/anlasslos…
Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird.netzpolitik.org
Angesichts des erneuten Aufschwungs faschistischer Strömungen bei der Europawahl sollten die demokratischen Parteien dringend überdenken, ob sie tatsächlich weitere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle einführen möchten. Mit ein wenig Phantasie kann man sich ausmalen, wohin das führen könnte. 🙈
🇩🇪Das Bündnis gegen #Chatkontrolle nimmt den neuesten Entwurf zutreffend als #Massenüberwachung auseinander ("gescannt oder gesperrt werden") und warnt vor "Folgen bald auf unser aller Geräte": chat-kontrolle.eu/index.php/20…
Ihr wollt Widerstand am Verhandlungstisch? Wählt #Piraten!
🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…
Leak: Datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messengerdienste sollen mit Chatkontrolle bestraft werden
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatko…Patrick Breyer
🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:
patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten
Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Mi…Patrick Breyer
🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!
patrick-breyer.de/eu-rat-will-…
EU-Rat will Chatkontrolle und Zerstörung sicherer Verschlüsselung doch noch durchdrücken
Ausweislich eines auf netzpolitik.org geleakten Dokuments will die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung der konservativen Innenministerin Annelies Verlinden dem umkämpften Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Einführung der Chatkontrolle m…Patrick Breyer
🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…hudoc.echr.coe.int
netzpolitik.org/2024/grundrech…
Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org
Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.netzpolitik.org
🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!
tuta.com/blog/open-letter-encr…
Open Letter Calling On EU Member States To Defend Encryption
As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.Tutanota
#PiratenWirken
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür – netzpolitik.org
Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war.netzpolitik.org
netzpolitik.org/2023/chatkontr…
Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab – netzpolitik.org
Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes.netzpolitik.org
netzpolitik.org/2023/internes-…
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich.netzpolitik.org
netzpolitik.org/2023/chatkontr…
Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein – netzpolitik.org
Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt.netzpolitik.org
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org
Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren.netzpolitik.org
Nein, doch - oh?
#Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
netzpolitik.org/2023/chatkontr…
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab.netzpolitik.org
We're happy that #Apple has now joined the fight for encryption! 🔒
There is no magic key that allows the police to scan all chat messages, emails, and more for harmful content while not risking the security and privacy of everyone. This is technically not possible.
The more agree to this fact, the higher the chances that legislation is altered to protect everybody's privacy.
bbc.com/news/technology-660287…
#privacy #security #onlinesafetybill #chatkontrolle
Apple joins opposition to encrypted message app scanning
WhatsApp and iMessage could be forced to scan for child abuse images under the Online Safety Bill.By Chris Vallance (BBC News)
#Chatcontrol must be stopped! The draft law is facing huge opposition. We applaud 👏 300 scientists for urging EU policymakers so stop chat control. Let's fight for our right to #privacy! 💪🔒
Check why we must stop #Chatkontrolle 👇
tutanota.com/blog/chat-control
Stop Chat Control: 300 Scientists Warn of Law Against Child Abuse
Chat control would be one of the worst surveillance laws and must be stopped: that's what scientists, even the EU Parliament's Scientific Service say.Tutanota
Für den Pöbel: #ChatKontrolle - für die "Oberen": #ChatWipe ?
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
netzpolitik.org/2023/missingma…
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken.netzpolitik.org
heise.de/news/Chatkontrolle-Sp…
Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die EU-Staaten diskutieren über die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Ein geleaktes Dokument macht jetzt deutlich, wie extrem die Positionen teilweise sind.Martin Holland (heise online)
Liebe Frau #Faeser
auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!
Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?
Mehr Infos gibts hier:
piratenpartei.de/2023/05/08/wi…
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen …Piratenpartei Deutschland
EU-Pläne zur #Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
heise.de/hintergrund/EU-Plaene…
EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.c't Magazin