Im Koalitionsvertrag steht: "Für den Einsatz von Überwachungssoftware setzen wir die Eingriffsschwellen hoch." bundesregierung.de/resource/bl…
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen
Das Innenministerium will einem Bericht zufolge dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung.tagesschau.de




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