🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!

Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…

🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:

patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten

🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!

patrick-breyer.de/eu-rat-will-…

🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)

Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.

Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.

🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!

tuta.com/blog/open-letter-encr…

Open Letter Calling On EU Member States To Defend Encryption

As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.

^Tutanota

Nein, doch - oh?

#Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
netzpolitik.org/2023/chatkontr…

#privacy

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab.

^{netzpolitik.org}

We're happy that #Apple has now joined the fight for encryption! 🔒

There is no magic key that allows the police to scan all chat messages, emails, and more for harmful content while not risking the security and privacy of everyone. This is technically not possible.

The more agree to this fact, the higher the chances that legislation is altered to protect everybody's privacy.

bbc.com/news/technology-660287…

#privacy #security #onlinesafetybill #chatkontrolle

Apple joins opposition to encrypted message app scanning

WhatsApp and iMessage could be forced to scan for child abuse images under the Online Safety Bill.

^{By Chris Vallance (BBC News)}

#Chatcontrol must be stopped! The draft law is facing huge opposition. We applaud 👏 300 scientists for urging EU policymakers so stop chat control. Let's fight for our right to #privacy! 💪🔒

Check why we must stop #Chatkontrolle 👇

tutanota.com/blog/chat-control

Stop Chat Control: 300 Scientists Warn of Law Against Child Abuse

Chat control would be one of the worst surveillance laws and must be stopped: that's what scientists, even the EU Parliament's Scientific Service say.

^Tutanota

Wir sind soweit: Protest gegen die #Chatkontrolle in Berlin!

#ChatkontrolleStoppen

Für den Pöbel: #ChatKontrolle - für die "Oberen": #ChatWipe ?

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
netzpolitik.org/2023/missingma…

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken.

^{netzpolitik.org}

Liebe Frau #Faeser

auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!

Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?

Mehr Infos gibts hier:
piratenpartei.de/2023/05/08/wi…

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen …

^{Piratenpartei Deutschland}

Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.

Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten

„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.

#Chatcontrol - one of the worst EU plans that is also being described as a surveillance monster - must be stopped! The draft law is facing huge opposition across Europe. Now, an analysis by the EU Parliament's Scientific Service comes to the conclusion that the law will even be counterproductive.

Check here why we must stop chat control! 👇 #Chatkontrolle
tutanota.com/blog/posts/chat-c…

Fight chat control: Mullvad really nails it with their new campaign!

Chat control is one of the worst EU plans to date and opposition is HUGE. Mullvad VPN has now launched a great campaign to fight for democracy.

^Tutanota

Encryption is the #single #best #tool we have for securing private data. Read @matthew_d_green on why the EU Commission should rethink its hurried schedule for #Chatcontrol: blog.cryptographyengineering.c…

Here are some more facts about the EU Commission's lies they use for justifying #Chatkontrolle: tutanota.com/blog/posts/eu-csa…

Remarks on “Chat Control”

On March 23 I was invited to participate in a panel discussion at the European Internet Services Providers Association (EuroISPA). The focus of this discussion was on recent legislative proposals, …

^{A Few Thoughts on Cryptographic Engineering}

Die Chatkontrolle ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Grundrechte. Wir sollten uns nicht stillschweigend damit abfinden, dass unser Austausch von Informationen und Meinungen überwacht wird und das unsere Bilder und Clouddaten um die Welt wandern.

Wir müssen uns dagegen wehren und für unsere Freiheit kämpfen. Informiere dich und kämpfe gegen die Einschränkung deiner Freiheit. Nein zur #Chatkontrolle. Nein zur verdachtslosen Massenüberwachung!

patrick-breyer.de/beitraege/ch…

Chatkontrolle

Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht Der aktuelle Entwurf Protestieren Die Verhandlungen Zeitschiene und Termine Die Akteure Was hat das Ganze mit dir…

^{Patrick Breyer}

EU-weit 66%, in D gar 80%:

#Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab
heise.de/news/Chatkontrolle-Ju…

#privacy

Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab

66 Prozent der 13- bis 17-Jährigen in 13 EU-Staaten sind dagegen, dass Diensteanbieter ihre digitale Kommunikation auf verdächtige Inhalte hin durchsuchen.

^{Stefan Krempl (heise online)}

Die Argumentation der EU Kommission zur #Chatkontrolle wird auch immer abstruser. Erst wird der Scan persönlicher Kommunikation mit Malware-Scans verglichen – und jetzt heißt es, da man "Schurkenstaaten" ja auch nicht vom Missbrauch der Technologie abhalten könne, könne man auch gleich selbst missbrauchen?

Liebe @EU_Commission – welche Sorte Lack war das? Legt doch bitte EURE Chats dazu mal offen.

"Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits" heise.de/-7348250

Grünen-Debatte über Chatkontrolle: "Aufgeben ist keine Option"

Schurkenstaaten und Plattformen überwachten die Nutzer eh bereits, hieß es von Kinderschützern bei einem Fachgespräch der Grünen. Datenschützer hielten dagegen.

^{Stefan Krempl (heise online)}

🇩🇪 Still und heimlich, ohne die #Chatkontrolle auch nur zu nennen, kam gestern der Startschuss der Parlamentsberatungen.

Mein Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird federführend sein: europarl.europa.eu/doceo/docum…

Lasst uns #Massenüberwachung stoppen: chatkontrolle.de

🇩🇪 Ein von @netzpolitik_org@twitter.com veröffentlichter Leak zeigt, dass die EU-Kommission bei der #Chatkontrolle mit Millionen Falschanzeigen rechnet. Heikle Chatverläufe und legale Nacktfotos, die damit in den Händen Unbekannter landen.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/leak-zur-cha…