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Items tagged with: Chatkontrolle


🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen!

Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810

patrick-breyer.de/rat-soll-cha…


🇩🇪Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…




Patrick Breyer fordert zum Widerstand gegen die Chatkontrolle auf und gibt Tipps, wie sich jeder Einzelne aktiv beteiligen kann. Werdet JETZT aktiv, sonst kann es sein, dass die Unvernunft siegt. 👇

patrick-breyer.de/rat-soll-cha…

#chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #sicherheit #security #datenschutz #privacy


🇩🇪🚨Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!

Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: radiocorax.de/europawahl-eine-…

Update: Leak auf Netzpolitik.org
bestätigt das Zieldatum 19. Juni. netzpolitik.org/2024/anlasslos…




🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!

Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…


🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:

patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten


🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!

patrick-breyer.de/eu-rat-will-…


🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)

Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.

Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.








🇩🇪 Die vertuschte Besetzung der Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU Kommission zeigt: Die #Chatkontrolle ist das Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes. Netzpolitik.org berichtet: netzpolitik.org/2023/geheime-l…



We're happy that #Apple has now joined the fight for encryption! 🔒

There is no magic key that allows the police to scan all chat messages, emails, and more for harmful content while not risking the security and privacy of everyone. This is technically not possible.

The more agree to this fact, the higher the chances that legislation is altered to protect everybody's privacy.

bbc.com/news/technology-660287…

#privacy #security #onlinesafetybill #chatkontrolle





Was mich erstaunt, in den Nachrichten oder irgendeinem anderem Medium wird die #Chatkontrolle, die Gefahren der Chatkontrolle sowie Demonstrationen zu diesem Thema mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Nada, nichts? Ist dieser Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen die Mehrheit der Bürger, entgegen des ( erlogenen ) Koalitionsvertrags so unwichtig? Es geht um unser aller Freiheit, um unsere Zukunft, um unsere Demokratie. Dieses Gesetz wäre eine Schande f. Europa, für die Demokratie.





Liebe Frau #Faeser

auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!

Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?

Mehr Infos gibts hier:
piratenpartei.de/2023/05/08/wi…




Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.

Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten

„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.



#Chatcontrol - one of the worst EU plans that is also being described as a surveillance monster - must be stopped! The draft law is facing huge opposition across Europe. Now, an analysis by the EU Parliament's Scientific Service comes to the conclusion that the law will even be counterproductive.

Check here why we must stop chat control! 👇 #Chatkontrolle
tutanota.com/blog/posts/chat-c…


Encryption is the #single #best #tool we have for securing private data. Read @matthew_d_green on why the EU Commission should rethink its hurried schedule for #Chatcontrol: blog.cryptographyengineering.c…

Here are some more facts about the EU Commission's lies they use for justifying #Chatkontrolle: tutanota.com/blog/posts/eu-csa…


Die geplante #Chatkontrolle ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wir fordern den Bundestag dazu auf, sich klar gegen solche irrsinnigen Methoden der Massenüberwachung positionieren. Wir lehnen eine anlasslose Durchsuchung wie im autoritären China klar ab. #PIRATEN


Die Chatkontrolle ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Grundrechte. Wir sollten uns nicht stillschweigend damit abfinden, dass unser Austausch von Informationen und Meinungen überwacht wird und das unsere Bilder und Clouddaten um die Welt wandern.

Wir müssen uns dagegen wehren und für unsere Freiheit kämpfen. Informiere dich und kämpfe gegen die Einschränkung deiner Freiheit. Nein zur #Chatkontrolle. Nein zur verdachtslosen Massenüberwachung!

patrick-breyer.de/beitraege/ch…



🚨 Alarm, #Chatkontrolle 🚨
Wir haben einen analogen "Prototypen" der Chatkontrolle und werden ihn heute ab etwa 11:30 vor dem Bundestag vorführen. Damit wollen wir, anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zur Chatkontrolle, den Abgeordneten die Probleme dieser unverhältnismäßigen Überwachungstechnologie vor Augen führen.
#ChatkontrolleSTOPPEN