Folder: Chatkontrolle

Gegen die Massenüberwachung unserer Kommunikation! Orwells Albtraum: Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das unsere Freiheitsrechte angreift, Wir erklären, welche Folgen ...

Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamke…

Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird.

Gescannt oder gesperrt werden! – Chatkontrolle STOPPEN!

Leak: Datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messengerdienste sollen mit Chatkontrolle bestraft werden

Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatko…

Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen

Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Mi…

EU-Rat will Chatkontrolle und Zerstörung sicherer Verschlüsselung doch noch durchdrücken

Ausweislich eines auf netzpolitik.org geleakten Dokuments will die belgische Ratspräsidentschaft unter Führung der konservativen Innenministerin Annelies Verlinden dem umkämpften Kommissionsvorschlag zur verpflichtenden Einführung der Chatkontrolle m…

HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…

Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

Open Letter Calling On EU Member States To Defend Encryption

As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.

Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür – netzpolitik.org

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war.

Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab – netzpolitik.org

Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes.

Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich.

Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein – netzpolitik.org

Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt.

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org

Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren.

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab.

Apple joins opposition to encrypted message app scanning

WhatsApp and iMessage could be forced to scan for child abuse images under the Online Safety Bill.

Stop Chat Control: 300 Scientists Warn of Law Against Child Abuse

Chat control would be one of the worst surveillance laws and must be stopped: that's what scientists, even the EU Parliament's Scientific Service say.

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken.

Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die EU-Staaten diskutieren über die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Ein geleaktes Dokument macht jetzt deutlich, wie extrem die Positionen teilweise sind.

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen …

EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade

Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.

Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil

In einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht. Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher.

Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart.

Fight chat control: Mullvad really nails it with their new campaign!

Chat control is one of the worst EU plans to date and opposition is HUGE. Mullvad VPN has now launched a great campaign to fight for democracy.

Remarks on “Chat Control”

On March 23 I was invited to participate in a panel discussion at the European Internet Services Providers Association (EuroISPA). The focus of this discussion was on recent legislative proposals, …

Chatkontrolle

Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht Der aktuelle Entwurf Protestieren Die Verhandlungen Zeitschiene und Termine Die Akteure Was hat das Ganze mit dir…

Chatkontrolle: Jugendliche lehnen Überwachung ihrer Online-Kommunikation ab

66 Prozent der 13- bis 17-Jährigen in 13 EU-Staaten sind dagegen, dass Diensteanbieter ihre digitale Kommunikation auf verdächtige Inhalte hin durchsuchen.

Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen

Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen.

YouTube, Netflix, Gaming: Schweizer Parlament will Internet voller Alterskontrollen

Video- und Gamingseiten sollen in der Schweiz künftig das Alter ihrer Nutzer:innen kontrollieren. Bürgerrechtsinitiativen befürchten den Startschuss für eine generelle Ausweispflicht im Internet. Nur ein Referendum kann das Gesetz jetzt noch stoppen.

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an.