Bei der Europawahl 2024 stehen die Chancen gut für kleine Parteien.
Für die Wahl des Europäischen Parlaments 2024 gibt es in Deutschland ca. 65 Mio. Wahlberechtigte. Diese 65 Mio. Personen wählen 96 Europaabgeordnete.
Und es gibt keine 5%-Hürde, wie bei der Bundestagswahl.
Um sicher ein Mandat zu erhalten, muss man 1,042 % der Stimmen erhalten (100 Prozent geteilt durch 96 Sitze). Es ist also sehr wahrscheinlich, dass eure Stimme für die Piratenpartei auch eine Stimme für ein Mandat im Europäischen Parlament sein wird.
Hier noch ein paar Details: Da die Mandate nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben werden, ist es sogar theoretisch möglich, mit nur 0,52 % der Stimmen einen Platz im Parlament zu erhalten. Bei der Wahl 2019 haben wir mit 0,7 % der Stimmen das Mandat für @Patrick Breyer erhalten.
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Liebe Frau #Faeser
auch der wissenschaftliche Dienst des Rates der EU hält die #Chatkontrolle für grundrechtswidrig!
Wie viele Gutachten und Hinweise braucht es noch, bis Sie von dem grundrechtsfeindlichen Vorhaben abrücken?
Mehr Infos gibts hier:
https://www.piratenpartei.de/2023/05/08/wissenschaftlicher-dienst-des-rates-der-eu-warnt-vor-grundrechtswidrigkeit/
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen …Piratenpartei Deutschland
Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.
Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten
„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.
Ein Generalverdacht gegenüber allen Menschen und damit ein Einschnitt in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf anonyme Internetnutzung ist und bleibt grundrechtswidrig. #PIRATEN #fckvds
https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Bundesverfassungsgericht-bestaetigt-Urteil-des-EuGH-8244158.html
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat.Andreas Wilkens (heise online)
Wir müssen uns dagegen wehren und für unsere Freiheit kämpfen. Informiere dich und kämpfe gegen die Einschränkung deiner Freiheit. Nein zur #Chatkontrolle. Nein zur verdachtslosen Massenüberwachung!
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
Chatkontrolle
Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.0 auf jedem Smartphone droht Der aktuelle Entwurf Protestieren Die Verhandlungen Zeitschiene und Termine Die Akteure Was hat das Ganze mit dir…Patrick Breyer
https://www.heise.de/news/Bundesverfassungsgericht-beanstandet-Regeln-zur-Datenanalyse-bei-der-Polizei-7517629.html #Piraten
Ein Armutszeugnis.
https://www.piratenpartei.de/2023/02/05/49-euro-ticket-absicht-oder-inkompetenz/
49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären.Piratenpartei Deutschland
Der Vorschlag zur Strompreisbremse ist in der vorliegenden Form nicht zielführend und verdient diesen Namen nicht. Durch diese Maßnahmen wird der Strompreis nicht gesenkt, er wird nur vor den Verbraucher:innen teilweise versteckt.
Bezahlen werden wir alle ihn letztlich über Steuern. Ob der Mechanismus zur Abschöpfung der „Übergewinne“ funktioniert und juristischen Bestand haben wird, ist fraglich, insbesondere da er auch rückwirkend erfolgen soll. Der aktuelle Zustand ist, dass die Strompreise an der Börse etwa wieder auf dem Niveau vor dem Ukrainekrieg sind. Hier ist primär das Problem, dass die Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben wurden, die Kostensenkung aber noch nicht angekommen ist.
Für eine zukünftige Absicherung gegen solche unkontrollierten Preisanstiege sollte die Preisfindung an der Strombörse modifiziert werden, so dass exzessive Preissteigerungen eines kleinen Teils des Stromes nicht mehr die Kosten für den gesamten Strom setzen. Eine Deckelung von besonders teurer Erzeugung und Finanzierung der realen Kosten über eine Umlage (analog zur EEG Umlage) würde hier einen wirksamen Mechanismus zur Preisbremse schaffen, ohne die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen.
@Friendica Support I want to delete a post which was accidentially saved to a folder. How to do it? Only thing I see is a pop-up saying that I will be deleting the post, but no button or anything else to be clicked. See screenshots: #1 Firefox on Android, #2 Firefox on Windows.
TIA
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As you can see we are adding new trade-free services. Thanks to the people who donate to TROM. Now we have 27 trade-free services that are well maintained. So if you can please donate to TROM here https://www.tromsite.com/donate/ to keep these services alive and relevant, and add more in the future.
We will make some "info" pages for some of these newly added services, soon. Enjoy! #tromlive
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