Das Verständnis digitaler Souveränität und digitaler Grundrechte, wie es Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Ausdruck bringen, ist verkürzt, nicht nachhaltig und aus der Zeit gefallen. Der frühere EU-Kommissar Breton hat recht: Wir machen uns zum nützlichen Idioten derjenigen außerhalb von Europa, die im globalen Spiel der Kräfte europäische Regeln schleifen wollen, um ihre eigenen Firmen zu stärken und eigene Regeln durchzusetzen
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Ulrich Kelber
in reply to Ulrich Kelber • • •Das weder Merz für die Vorbereitung und in der Durchführung des Gipfels gestern, noch von der Leyern in der Entwicklung des digitalen Omnibusgesetzes das Gespräch mit Wissenschaft oder Zivilgesellschaft gesucht haben, ist eine drastische Verkürzung, wie eine Entscheidung in einer gesellschaftlich entwickelten Demokratie entwickelt werden sollte. Nur Manager von Firmen, deren Interesse an kurzfristigen Gewinnen orientiert sind, als Gesprächspartner zu wählen, bleibt unverständlich
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Ulrich Kelber
in reply to Ulrich Kelber • • •